Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der gewerblich handelnden

Kleinemeier GmbH
vertreten durch Hans-Jürgen Kleinemeier
Benzstraße 10
46395 Bocholt

und Kunden.

Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:

Tel: +49 (0)2871/180550
Fax: +49 (0)2871/180551
E-Mail: info@kleinemeier.net

1.2. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform im Sinne dieser AGB ist die Abgabe einer Willenserklärung in einer Urkunde oder in einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Art und Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar macht.
2.9. Verbraucherdarlehensvertrag ist ein Vertrag über entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer.

3. Geltung dieser AGB
3.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
3.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
3.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.

4. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
4.1. im Kleinemeier Internetshop
4.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
4.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Stationen durchlaufen, nämlich
4.1.2.1. zunächst ein Produkt, das sie kaufen möchten, auswählen und durch Anklicken des Links "in den Warenkorb" den Bestellvorgang einleiten;
4.1.2.2. im angezeigten virtuellen Warenkorb die Bestellmengen auswählen und mit einem Klick auf den Link "zur Kasse gehen" den Bestellvorgang fortsetzen;
4.1.2.3. sich entweder als Bestandskunde anmelden oder als neuer Kunde registrieren oder sich für eine so genannte Gastbestellung entscheiden;
4.1.2.4. in Abhängigkeit von der zuvor getroffenen Auswahl die erforderlichen Daten eintragen, falls die Lieferadresse eine andere ist, diesem Link folgen; durch Klicken des Links "Weiter" werden die Versandkosten angezeigt;
4.1.2.5. durch den Link "Weiter" werden die Zahlungsinformationen angegeben, mithin das Konto, auf das der Kaufpreis zu überweisen ist;
4.1.2.6. mittels des Links "Weiter" die Bestellung überprüfen sowie unsere AGB akzeptieren;
4.1.2.7. den Link "Bestellung abschließen" anklicken, um ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben;
4.1.2.8. im Anschluss an die Abgabe eines Angebots erhalten die Kunden eine E-Mail an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Darin sind alle Angaben noch einmal aufegführt. Unsere E-Mail bestätigt die Bestellung, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar.
4.1.3. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb einer Woche nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
4.1.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
4.2. Auf anderen Handelsplattformen verkaufen wir derzeit keine Waren.

5. Lieferbedingungen/Versandkosten und Rückversandkosten im Falle des Widerrufs
5.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
5.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
5.3. Wenn ein Widerrufsrecht besteht, haben Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
5.4. Eine Lieferung erfolgt bis zu Ihrem Haus (Bordsteinkante).
5.5. Ab 50 € Bestellwert liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

6. Zahlungsbedingungen
6.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
6.2. Wir akzeptieren als Zahlung innerhalb von Deutschland:
6.2.1. Kreditkarte: die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
6.2.2. Vorkasse: der Kunde überweist den Gesamtbetrag auf das in der Bestätigungsmail angegebene Konto; die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
6.2.3. PayPal: der Rechnungsbetrag ist per PayPal an unser angegebenes PayPal-Konto zu zahlen; die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
6.2.4. sofortueberweisung.de: der Kunde überweist den Betrag noch während der Bestellung in sein Online-Konto; die Auslieferung erfolgt nach Eingang der Bestätigung.
6.2.5. Giropay: Nach der Eingabe Ihrer Bankleitzahl in unserem Shop werden Sie automatisch auf die Seite Ihrer Bank weitergeleitet, wo Sie die üblichen Schritte zur Überweisung des Geldes vornehmen. Mit erfolgreichem Abschluss der Überweisung erhalten wir eine Bestätigung durch die Bank und liefern die Ware an Sie aus.
6.3. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 20 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.

7. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

8. Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Leistungsstörungen/Haftung
9.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.2. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
9.3. Es wird gewährleistet, dass die vereinbarte Leistung frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.
9.4. Falls die vereinbarte Leistung einen Kaufvertrag darstellt und dieser für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne § 343 HGB ist, so gilt § 377 HGB.
9.5. Die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren beträgt 2 Jahre ab Ablieferung beim Kunden. Im Falle von Schadensersatzansprüchen aus Gewährleistung bleibt die Verkürzung der Verjährung von den nachfolgenden Regelungen unberührt, im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist bei Gebrauchtwaren bei Verbrauchern ein Jahr, bei Unternehmern ist die Gewährleistung in diesem Fall ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt dieser unser Eigentum.
10.2. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
10.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter zu verkaufen.

11. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

12. Widerrufsbelehrung
12.1. Widerrufsrecht
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerrufs ist zu richten an:

Kleinemeier GmbH
vertreten durch Hans-Jürgen Kleinemeier
Benzstraße 10
46395 Bocholt
Tel: +49 (0)2871/180550
Fax: +49 (0)2871/180551
E-Mail: info@kleinemeier.net

12.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) sind von uns herauszugeben, wir haben im Falle des wirksamen Widerrufs dagegen keinen Anspruch auf gezogene Nutzungen. Können Verbraucher uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verbraucher haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

12.3. Besondere Hinweise
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundespezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden würde.

12.4. Finanzierte Geschäfte
Wenn Verbraucher diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig der Darlehensgeber des Verbrauchers sind oder wenn sich ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Verbraucher eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen zudem den Darlehensvertrag, wenn ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

13. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
13.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
13.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
13.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
13.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
13.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
13.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.